Wohnraummietrecht

Auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts löst eine Mietrechtsreform die andere ab. Interessen des Umweltschutzes, der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und Renditeinteressen der Bau- und Wohnungswirtschaft werden durch den Gesetzgeber immer wieder neu austariert. In einer Stadt wie Berlin mit begrenzten Ressourcen an bebaubaren Flächen ist dies deutlich spürbar.

Hinzu kommt, dass es immer mehr kleine Wohnungseigentümer gibt, deren fachliche und finanzielle Kompetenz als Vermieter an andere Grenzen stößt, wie es bei größeren Vermietungsgesellschaften der Fall ist. Im Bereich des Wohnraummietrechts liegen Wünsche und Realitäten für Vermieter weit auseinander. Schutzvorschriften, welche auf Mieterseite oftmals als unzureichend empfunden werden, grenzen Handlungsspielräume aus Sicht der Vermieter erheblich ein.

Das Mietrecht geht noch heute von einem „Gott gegebenen“ wirtschaftlichem Ungleichgewicht zwischen Vermieter und Mieter aus. Vor ihren geldgierigen Vermietern seien Mieter zu schützen. Tatsächlich trifft dies vor allem auf Investoren zu, deren Geschäftsmodell schwerpunktmäßig im Handel mit Immobilien, nicht jedoch in der dauerhaften Bewirtschaftung von Objekten liegt. Gerade sie setzen Mieter durch häufige Mieterhöhungen oder komplexe Modernisierungsvorhaben unter Druck. Ohne anwaltliche Hilfe ist es schwer bis unmöglich zu durchschauen, welche Reaktion im Einzelfall die beste ist.

Bedacht werden muss, dass die private Wohnung den Lebensmittelpunkt vieler Menschen darstellt; - erst recht wenn sie Rentner sind, Kinder haben oder ihre Wohnung auch beruflich nutzen. Daher können auch Beeinträchtigungen im Mietgebrauch, sei es durch Schimmel, Bauarbeiten oder Witterungsschäden, die Unterbrechung der Wasserversorgung oder der Ausfall einer Heizung, die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen.

Es gibt aber immer mehr Fälle, in denen Immobilien der Alterssicherung dienen. Im Einzelfall stellt die Mieteinnahme eine Aufbesserung der Rente dar, ohne die ergänzend Sozialleistungen bezogen werden müssten. Mietausfälle haben dann auch für Vermieter gravierende Konsequenzen und für notwendige Instandsetzungen fehlt mitunter das Geld.

Schließlich gibt es Menschen, die eine Wohnung erwerben, weil sie selbst einmal als Mieter gezwungen waren, ihre Wohnung zu räumen. Ihnen ist schwer zu vermitteln, dass sie erst in zehn oder acht Jahren ihre eigene Wohnung beziehen können, obgleich sie sofort ausziehen mussten und ihre Wohnung doch so dringend selbst benötigt wird.

Wird die vertraglich geschuldete Miete regelmäßig bezahlt, ist es schwer bisweilen unmöglich, ein Mietverhältnis gegen den Willen des Mieters zu beenden oder in wesentlichen Punkten nachträglich abzuändern. Auch den Hausfrieden störende oder sich dauernd beschwerende Mieter können zu einer nachhaltigen Belastungsprobe für Vermieter und die weiteren Mieter des Gebäudes werden.

Als eine im Wohnraummietrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bieten wir eine unabhängige und vorurteilsfreie Beratung und rechtliche Interessenvertretung an, ohne Verbandsinteressen auf Mieter- oder Vermieterseite zu berücksichtigen. Allein die Vorstellungen unserer Mandanten unter Einbeziehung der gegenwärtigen Rechtslage bestimmen unser Handeln.

Mandanten wollen von uns im Wohnraummietrecht beispielsweise wissen:
  1. Was passiert mit meiner Kaution, wenn der Eigentümer des Gebäudes, in dem ich wohne, mehrfach wechselt? Wann kann ich die Rückzahlung der Kaution verlangen? Ist es möglich, die Kaution „abzuwohnen“?

  2. Ist die in meinem Mietvertrag enthalten Klausel zu Schönheitsreparaturen wirksam? Welche Möglichkeiten gibt es, die Renovierungspflicht zu umgehen oder eine Renovierung zu verlangen, obgleich nach gewandelter Rechtsprechung kein Anspruch besteht?

  3. In welchem Umfang ist die angekündigte Mieterhöhung berechtigt?

  4. Welche Maßnahmen bieten sich an, um den Ertrag meiner Immobilie guter Lage, wie etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Prenzlauer Berg oder Kreuzberg-Friedrichshain, zu steigern?

  5. Unter welchen Umständen empfiehlt es sich, eine Index- oder Staffelmiete zu vereinbaren?

  6. Was ist zu beachten, wenn die Immobilie instand gesetzt oder modernisiert werden soll? Wie können Mieter an den Kosten beabsichtigter Baumaßnahmen optimal zu beteiligt werden?

  7. Wie kann ich gegen regelmäßige Vertragspflichtverletzungen des Mieters vorgehen?