Gewerbemietrecht

Im Bereich des Gewerbemietrechts geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich zwei gleichberechtigte Geschäftspartner gegenüberstehen. Daher sind gesetzliche Schutzvorschriften nur eingeschränkt anwendbar. Einige Interessenkonflikte sind durch den Gesetzgeber bewusst gar nicht oder nur fragmentarisch geregelt worden.
Diese im Gewerbemietrecht existierende Freiheit für die Geschäftspartner erfordert eine äußerst sorgfältige Arbeitsweise im Bereich der Vertragsgestaltung und -anwendung. Denn nur selten stehen sich in der Realität zwei wirtschaftlich gleich starke Geschäftspartner gegenüber.

Für kleine und mittelständische Unternehmen in Berlin ist die angemietete Immobilie eine oder sogar die wichtigste Visitenkarte des Geschäftsbetriebs. Beeinträchtigungen im Gebrauch der Mietsache können daher schnell zu wirtschaftlichen Verlusten führen und den Erfolg des Unternehmens insgesamt gefährden. Umso wichtiger ist es, etwaige Interessenkonflikte schon im Vorfeld zu erkennen und eine solide Basis für die beginnende Geschäftsverbindung zu schaffen. So sehen wir es als unsere Aufgabe an, im Gespräch mit dem Mandanten etwaige Konfliktfelder aufzudecken und – soweit durchsetzbar – für diese vertragliche Absicherungen zu schaffen.

War eine Beeinträchtigungen im Gebrauch der Mietsache nicht vorherzusehen, sollte im Streitfall möglichst frühzeitig der Rat eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin eingeholt werden.

Oftmals nehmen sich die Vertragspartner nicht genug Zeit. Bei einer schnellen und lukrativen Neuvermietung/-anmietung geht leicht der Blick für wesentliche Details verloren wie z. B. der Solvenz des Mieters, ein schlüssiges Bewirtschaftungskonzept in Bezug auf die Immobilie als Ganzes, mögliche Abhängigkeiten aufgrund der wirtschaftlichen Übermacht eines einzelnen sogenannten Ankermieters oder auch vorvertraglich abgegebene Zusagen, die später nicht im Gewerbemietvertrag ausformuliert wurden.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei, die sich insbesondere auf das Gewerbemietrecht spezialisiert hat, müssen wir bedauerlicherweise oft feststellen, dass Vertragsformulare veraltet und nicht individuell überarbeitet worden sind. Im Konfliktfall gilt es dann, mittels ergänzender Vertragsauslegung die Interessen der Mandanten bestmöglich zur Geltung zu bringen. Doch solche Prozesse sind stets mit erheblichen Risiken verbunden. Daher kann dies nur als „Notlösung“ angesehen werden.

Mandanten fragen uns im Gewerbemietrecht beispielsweise:
  1. Was ist beim Vertragsabschluss im Gewerbemietrecht an Formalien zu beachten, damit sich Mieter nicht nachträglich auf die fehlende Schriftform des Gewerbemietvertrages berufen können?

  2. Was ist zu beachten, wenn die Immobilie instand gesetzt oder modernisiert werden soll?

  3. Ob und gegebenenfalls wann könnte eine Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Mieter bei Durchführung von Baumaßnahmen zu erwarten sein? Sollte ein Rechtsanwalt die Baumaßnahmen mietrechtlich durchgängig begleiten?

  4. In welchen Bereichen sollten wir dem Mieter im Gewerbemietrecht entgegenkommen, wenn sich das Objekt schlecht vermieten lässt?

  5. Ist die in meinem Vertrag vereinbarte Option wirksam? Welche Möglichkeiten gibt es, das Mietobjekt aufgrund einer erfolgreichen Geschäftstätigkeit auch ohne Option als Mieter an uns zu binden?

  6. Wie ist zu verfahren, wenn der Vermieter einen Mangel am Mietobjekt abstreitet? Was ist insbesondere zu beachten, wenn der Gewerbemietvertrag notariell beurkundet ist?

  7. Ist das Mieterhöhungsverlangen nach unserem Gewerbemietvertrag wirksam und was müssen wir nun wirklich zahlen?